Spekulationsgewinn bei Verkauf eines vermieteten Mobilheims innerhalb von zehn Jahren

Posted on 21.12.2222.12.22 by schnell_admin

Der Verkauf eines vermieteten Mobilheims innerhalb von zehn Jahren mit Gewinn führt zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften. Zwar ist das Mobilheim kein Grundstück, für das die zehnjährige Spekulationsfrist gilt, sondern ein bewegliches Wirtschaftsgut, für das grundsätzlich eine einjährige Spekulationsfrist gilt. Allerdings verlängert sich die einjährige Spekulationsfrist auf zehn Jahre, wenn das Mobilheim in mindestens einem Jahr zur Einkünfteerzielung genutzt worden ist.

Hintergrund: Spekulationsgewinne sind als sog. sonstige Einkünfte steuerpflichtig. Die Spekulationsfrist beträgt bei Grundstücken zehn Jahre, bei anderen Wirtschaftsgütern ein Jahr. Wird das andere Wirtschaftsgut jedoch zumindest in einem Kalenderjahr für die Erzielung von Einkünften genutzt, verlängert sich die Spekulationsfrist nach dem Gesetz auf zehn Jahre,

Sachverhalt: Der Kläger kaufte 2011 ein Mobilheim, das auf einem Campingplatz stand. Die Wohnfläche betrug 60 qm; das Mobilheim verfügte über Versorgungsanschlüsse für Wasser, Gas und Strom sowie für die Kanalisation. Der Kläger vermietete das Mobilheim seit 2011. Im Jahr 2015 verkaufte er es mit Gewinn. Das Finanzamt erfasste den Gewinn als Spekulationsgewinn.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

Zwar gilt für das Mobilheim nicht die zehnjährige Spekulationsfrist für Grundstücke. Denn ein Mobilheim ist kein Grundstück, sondern lediglich ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden. Das Mobilheim gehört auch nicht zu den Rechten, die wie Grundstücke behandelt werden, z.B. das Erbbau- oder Mineralgewinnungsrecht oder das Wohnungs- und Teileigentum.
Jedoch stellt das Mobilheim ein „anderes“ Wirtschaftsgut dar, für das eine zehnjährige Spekulationsfrist gilt, da es zumindest in einem Jahr zur Erzielung von Einkünften genutzt worden ist. Tatsächlich wurde es sogar seit der Anschaffung bis zur Veräußerung vermietet und fällt damit unter die verlängerte Spekulationsfrist.
Die Anschaffung erfolgte 2011, so dass die Veräußerung im Jahr 2015 innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt ist.

Hinweise: Eine Ausnahme von der Steuerpflicht eines Spekulationsgewinns besteht bei der Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Hierunter fallen Gegenstände, die an Wert verlieren und/oder kein Wertsteigerungspotenzial haben, z.B. Pkw. Ein Gebäude wie ein Mobilheim fällt aber nicht unter diese Ausnahme, da es der Vermögensbildung bzw. Kapitalanlage dient. Dies zeigt auch der Streitfall, da der Kläger das Mobilheim mit einem Gewinn von 45 % innerhalb von ca. vier Jahren verkauft hat.

Hätte der Kläger das Mobilheim nicht vermietet, hätte die Spekulationsfrist nur ein Jahr betragen, so dass er das Mobilheim im Jahr 2015 steuerfrei hätte verkaufen können.

Quelle: BFH, Urteil v. 24.5.2022 – IX R 22/21; NWB

Umsatzsteuer bei hundertfachen Verkäufen bei eBay

Posted on 22.11.2222.11.22 by schnell_admin

Lässt ein Steuerpflichtiger jährlich mehrere Hundert Artikel bei eBay versteigern, ist er umsatzsteuerlicher Unternehmer und muss Umsatzsteuer abführen. Die Berufung auf die Kleinunternehmerregelung ist nicht möglich, wenn er die gesetzliche Grenze für Kleinunternehmer (im Streitjahr: 17.500 €) überschritten hat. Allerdings kommt grundsätzlich die sog. Differenzbesteuerung in Betracht, soweit der Steuerpflichtige Wiederverkäufer ist und die Artikel von Privatpersonen erworben hat.

Hintergrund: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Unter einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen zu verstehen, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

Ein gewerblicher Wiederverkäufer, der die Waren von Privat, also ohne Umsatzsteuer, erworben hat, kann die sog. Differenzbesteuerung anwenden und muss dann nur die Differenz zwischen seinem Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterwerfen.

Streitfall: Die Klägerin erwarb Hausrat bei Haushaltsauflösungen und verkaufte die Hausratsgegenstände in den Jahren 2009 bis 2013 bei eBay. Sie führte jährlich zwischen 260 und über 1.000 Auktionen durch und erzielte dabei jährliche Einnahmen von ca. 40.000 € bis 90.000 €. Steuererklärungen gab sie nicht ab, sondern die Steuerfahndung ermittelte die Einnahmen der Klägerin. Das Finanzamt setzte auf die jährlichen Einnahmen eine Umsatzsteuer von 19 % an und berücksichtigte keine Vorsteuer. Gegen die Umsatzsteuerbescheide klagte die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage zum Teil Recht, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

Die Klägerin war Unternehmerin und daher grundsätzlich zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet. Mit ihrer Verkaufstätigkeit bei eBay übte die Klägerin eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und war auch nachhaltig, d.h. mit Wiederholungsabsicht, tätig.
So wurde die Klägerin jährlich mehrere Hundert Mal bei eBay aktiv, im Jahr 2010 sogar über 1.000 Mal. Dies erforderte neben der eigentlichen Verkaufstätigkeit auch eine erhebliche Betriebsorganisation, da sie die Waren fotografieren und digital anpreisen sowie verpacken und versenden musste.
Angesichts dieses unternehmerischen Umfangs ist es unerheblich, ob sich die Klägerin bei eBay als Privatverkäufer oder als Händlerin angemeldet hatte; es besteht nämlich bezüglich der Merkmale der unternehmerischen Tätigkeit kein Wahlrecht.
Die Unternehmereigenschaft ist nach dem Gesetz nicht davon abhängig, dass eine Gewinnerzielungsabsicht besteht.
Zu Unrecht hat das Finanzamt aber die Umsatzsteuer auf die Gesamteinnahmen aufgeschlagen. Richtigerweise ist die Umsatzsteuer in der jeweiligen Bruttoeinnahme enthalten und muss herausgerechnet werden. Dies muss das FG nun im II. Rechtsgang beachten.

Hinweise: Das FG muss auch noch weitere Ermittlungen anstellen. So wird es prüfen müssen, ob die Klägerin die Differenzbesteuerung anwenden kann. Sie müsste dann nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterwerfen. Für die Differenzbesteuerung spricht, dass die Klägerin die Hausratsgegenstände vermutlich von privat erworben hat, also ohne Umsatzsteuer. Ein etwaiger Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten, die bei der Differenzbesteuerung zu beachten sind, würde nicht zur Versagung der Differenzbesteuerung führen, sondern nur zu einer Schätzung der Einkaufspreise, ggf. mit einem erheblichen Sicherheitsabschlag, so dass sich eine etwas höhere Differenz ergibt.

Außerdem wird das FG ermitteln müssen, ob die Klägerin Vorsteuer geltend machen kann und ob ihre Umsätze ggf. einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Die Klägerin kann sich nicht auf die sog. Kleinunternehmerregelung berufen, da diese in den Streitjahren nur galt, wenn der Gesamtumsatz im Vorjahr oder im Gründungsjahr 17.500 € nicht überstiegen hat. Die Umsätze der Klägerin lagen jedoch deutlich über dieser Grenze. Bei der Differenzbesteuerung geht nämlich nicht nur die Differenz in die Ermittlung des Gesamtumsatzes ein, sondern die Gesamteinnahme.

Quelle: BFH, Urteil v. 12.5.2022 – V R 19/20; NWB

Umsatzsteuer bei Verkauf und Übertragung von Guthabenkarten

Posted on 04.10.2205.10.22 by schnell_admin

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung für den Verkauf von Guthabenkarten an andere Unternehmer für ernstlich zweifelhaft, wenn der Ort der Leistung nicht feststeht. Es könnte sich dann nicht um einen sog. Einzweck-Gutschein handeln, dessen Verkauf umsatzsteuerbar ist, sondern nur um einen sog. Mehrzweck-Gutschein, bei dem die Umsatzsteuer erst bei Einlösung durch den Endkunden entsteht. Der BFH gewährt daher Aussetzung der Vollziehung, so dass die Umsatzsteuer bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht bezahlt zu werden braucht.

Hintergrund: In der Umsatzsteuer unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen. Bei einem Einzweckgutschein entsteht die Umsatzsteuer bereits mit der Übertragung auf einen anderen Unternehmer bzw. mit der Ausgabe an den Endkunden. Ein Einzweckgutschein liegt vor, wenn der Liefergegenstand bzw. die Leistung, der Ort der Lieferung bzw. Leistung und die hierfür geschuldete Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins bereits feststehen. Die spätere Einlösung des Gutscheins unterliegt dann nicht mehr der Umsatzsteuer. Alle anderen Gutscheine sind sog. Mehrzweck-Gutscheine, bei denen die Umsatzsteuer erst mit der Einlösung entsteht.

Streitfall: Die Antragstellerin betrieb ein Internetgeschäft und verkaufte Guthabenkarten für die Marke X. Mit den Guthabenkarten konnten Kunden der X ihr Nutzerkonto bei X aufladen und anschließend digitale Inhalte der Marke X kaufen; die Guthabenkarten waren mit einer Länderkennung „DE“ versehen und setzten ein deutsches Nutzerkonto voraus. Die Antragstellerin behandelte die Guthabenkarten als Mehrzweck-Gutscheine, da der Ort der Leistung aus ihrer Sicht nicht feststand. Das Finanzamt ging hingegen von Einzweck-Gutscheinen aus und setzte Umsatzsteuer fest; ausgenommen waren Guthabenkarten, die die Antragstellerin nachweislich an Kunden im Ausland ausgegeben hatte. Gegen die Umsatzsteuerfestsetzung legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidung: Der BFH gewährte die Aussetzung der Vollziehung:

Der BFH hält es für möglich, dass die verkauften Guthabenkarten lediglich Mehrzweck-Gutscheine sind, so dass die Umsatzsteuer erst bei Einlösung des Gutscheins entstehen kann.
Für die Annahme eines umsatzsteuerbaren Einzweck-Gutscheins wäre nach dem Gesetz nämlich u.a. erforderlich, dass der Ort der Leistung feststeht. Es ist zweifelhaft, ob dieses Erfordernis nur beim Verkauf des Gutscheins an Endkunden (sog. Ausgabe) gilt oder ob es auch bei dem vorherigen Verkauf an einen anderen Unternehmer (sog. Übertragung) gilt.
Im Streitfall stand zwar der Ort der Leistung bei den Verkäufen an die Endkunden fest. Denn diese konnten die mit der Länderkennung „DE“ versehenen Guthabenkarten nur in Deutschland einlösen. Bei den Verkäufen an andere Unternehmer stand der Ort der Leistung jedoch nicht fest.

Hinweise: Zwar verfügten die Guthabenkarten über eine Länderkennung „DE“ und waren nur über ein deutsches Nutzerkonto einlösbar; aber nach Auffassung der Antragstellerin hatten viele im Ausland ansässige Abnehmer ein deutsches Nutzerkonto eröffnet. Deshalb war der Ort der Leistung nicht sicher.

Eine abschließende Entscheidung hat der BFH nicht getroffen, sondern nur eine vorläufige. Daher sollten vergleichbare Fälle mit einem Einspruch offengehalten werden, bis eine abschließende Entscheidung des BFH erfolgt.

Der aktuelle Beschluss betrifft die Rechtslage ab dem 1.1.2019. Denn seit dem 1.1.2019 gibt es gesetzliche Regelungen zu den sog. Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen.

Quelle: BFH, Beschluss v. 16.8.2022 – XI S 4/21 (AdV); NWB