Weiteres „Corona-Steuerhilfegesetz“ geplant

Posted on 23.02.2223.02.22 by schnell_admin

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen Bürger sowie die Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weiterhin unterstützt werden.

Die wesentlichen Maßnahmen:

Corona-Bonus für Pflegekräfte: Vom Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen – insbesondere Krankenhäusern – tätige Arbeitnehmer gewährte Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise sollen bis zu einem Betrag von 3.000 € steuerfrei gestellt werden.
Die steuerliche Förderung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld soll um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert werden.
Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale soll um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert werden.
Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der mit dem sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden, um ein Jahr verlängert werden.
Die erweiterte Verlustverrechnung soll bis Ende 2023 verlängert werden: Für 2022 und 2023 soll der durch das sog. Dritte Corona-Steuerhilfegesetz mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2020 verdoppelte Höchstbetrag des Verlustrücktrags (10 Mio. € bei Einzel/20 Mio. € bei Zusammenveranlagung) auch für die Veranlagungszeiträume 2022 und 2023 gelten. Erst für Veranlagungszeiträume ab 2024 soll eine Rückkehr zu den früheren Höchstgrenzen (von 1 bzw. 2 Mio. €) erfolgen. Darüber hinaus soll der Verlustrücktragszeitraum (ohne zeitliche Beschränkung) ab 2022 auf zwei Jahre ausgedehnt und der Rücktrag sodann in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre erfolgen.
Die Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge die in 2022 auslaufen, sollen um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Die steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen sollen um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen soll um weitere drei Monate verlängert werden. Hieran anknüpfend sollen auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 verlängert werden, jedoch in geringerem Umfang.
Zudem soll der Registerbezug beim Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt zur Umsetzung einer Vereinbarung mit der Europäischen Kommission vom Inland auf EU/EWR-Staaten erweitert werden.

Hinweis: Das Gesetz muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und soll grundsätzlich am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Über den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Referentenentwurf für ein „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ v. 3.2.2022; NWB

Erbschaftsteuerliche Erleichterung für Unternehmer aufgrund der Corona-Krise

Posted on 23.02.2223.02.22 by schnell_admin

Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer gewähren aufgrund der Corona-Krise Unternehmern, die Betriebsvermögen ganz oder teilweise erbschaftsteuerfrei geerbt oder im Wege der Schenkung erhalten haben, eine erbschaftsteuerliche Erleichterung. Soweit der Unternehmer für die Erbschaftsteuerfreiheit die sog. Mindestlohnsumme einhalten muss und ihm dies aufgrund der Corona-Krise nicht möglich war, führt dies nicht zum teilweisen oder vollständigen Wegfall der Erbschaftsteuerfreiheit.

Hintergrund: Betriebsvermögen kann nach aktuellem Recht weitgehend erbschaftsteuerfrei vererbt oder verschenkt werden. Voraussetzung ist u.a., dass der Erbe bzw. Beschenkte das Unternehmen fünf Jahre lang fortführt und in den nächsten fünf Jahren die bisherige Lohnsumme durchschnittlich zu 80 % jährlich (d. h. zu 400 % in fünf Jahren) aufwendet; diesen Betrag bezeichnet man als Mindestlohnsumme. Wird die Mindestlohnsumme nicht erreicht, fällt die Steuerbefreiung im Umfang des Unterschreitens der Mindestlohnsumme anteilig weg.

Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder: Die obersten Finanzbehörden der Länder sehen den Wegfall der Steuerbefreiung als unbillig an, wenn das Unterschreiten der Mindestlohnsumme coronabedingt ist.

Im Einzelnen gelten folgende Voraussetzungen für die Unbilligkeit:

Die Unterschreitung der Mindestlohnsumme ist ausschließlich auf die Corona-Krise zurückzuführen. Hierzu sind die drei folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

Im Zeitraum 1.3.2020 bis 30.6.2022 wurde die rechnerisch erforderliche durchschnittliche Lohnsumme zur Einhaltung der Mindestlohnsumme unterschritten.
Im Zeitraum 1.3.2020 bis 30.6.2022 wurde Kurzarbeitergeld an den Betrieb gezahlt.
Hinweis: Auch ohne Zahlung von Kurzarbeitergeld kann im Einzelfall gleichwohl eine Unbilligkeit des Wegfalls der Steuerbefreiung angenommen werden. Dies ist etwa der Fall, wenn bereits vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzelne Arbeitsverträge beendet wurden, z. B. in der Gastronomie.
Der Betrieb gehört zu einer Branche, die von einer verordneten Schließung aufgrund der Corona-Krise betroffen war.
Hinweis: Auch mittelbare Schließungen können im Einzelfall für eine Unbilligkeit sprechen. Dies ist z. B. der Fall, wenn es sich bei dem Betrieb um eine Textilreinigung für Hotelwäsche, ein Beförderungsunternehmen oder um eine Brauerei handelt.

Andere Gründe für die Unterschreitung der Mindestlohnsumme dürfen nicht vorliegen. Betriebsbedingte Kündigungen wären also außerhalb der o.g. Ausnahme grundsätzlich schädlich.

Hinweise: Sind die Voraussetzungen erfüllt, kommt eine sog. Billigkeitsfestsetzung oder ein Erlass der Erbschaftsteuer in Betracht. Ist die für den Erhalt der Mindestlohnsumme erforderliche durchschnittliche Lohnsumme jedoch schon vor dem Beginn der Corona-Krise unterschritten worden, rechtfertigt dies weder eine Billigkeitsfestsetzung noch einen Erlass.

Soweit die Vererbung oder Schenkung des Betriebsvermögens steuerpflichtig war, kann die Erbschaftsteuer nach dem Gesetz gestundet werden. Diese Stundung endet zwar, wenn die Mindestlohnsumme nicht erreicht wird; auch insoweit kommt nach dem aktuellen Schreiben der obersten Finanzbehörden eine Weitergewährung der Stundung in Betracht, wenn die Unterschreitung der Mindestlohnsumme coronabedingt war.

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 30.12.2021 – S 3812a; NWB

Vorsicht Falle: Betrugs-E-Mails im Namen des BZSt

Posted on 23.02.2213.04.22 by schnell_admin

Zurzeit werden Betrugs-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) verschickt. Über die E-Mail-Adresse „zezag.su@sealingz.com“ versuchen Betrüger, an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen.

Hierzu führt das BZSt weiter aus:

Die Betrüger versenden E-Mails mit dem Titel „Erneute Mitteilung der IdNr“ über die o. g. E-Mail-Adresse und behaupten, dass die betroffenen Bürger aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme eine neue steuerliche Identifikationsnummer im Anhang der E-Mail erhalten.

Das BZSt warnt ausdrücklich davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren bzw. den Link oder die Datei in der E-Mail zu öffnen.

Betrugs-E-Mails erkennen Sie unter anderem an folgenden Kriterien:

Steuerbescheide, Zahlungsaufforderungen und Mitteilung der steuerlichen Identifikationsnummer werden vom BZSt nur per Brief zugestellt, niemals per E-Mail. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie einer Kontaktaufnahme per E-Mail ausdrücklich zugestimmt haben.
Zahlungen sind ausnahmslos per Überweisung auf ein inländisches Konto der Bundeskasse zu leisten.
Die Fälschungen sind oftmals in schlechtem Deutsch mit Rechtschreibfehlern verfasst. Häufig werden Fachbegriffe falsch verwendet.
Echte Bescheide tragen immer den Namen und die Telefonnummer der/des verantwortlichen Bearbeiterin / Bearbeiters.
Das BZSt wird Sie niemals bitten für die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld einem übersandten Link zu folgen und dort ein Formular auszufüllen.

Da das BZSt ein starkes Interesse daran hat, dass niemand durch solche betrügerischen Fälschungen geschädigt wird, bitten wir Sie bei dem geringsten Verdacht Kontakt mit dem BZSt aufzunehmen. Helfen Sie mit, solche Fälschungen aufzudecken und senden Sie verdächtige E-Mails und ggf. weitere Informationen mit Ihren Kontaktdaten an das BZSt. Sie erhalten eine Rückmeldung, wie Sie sich am besten verhalten sollen.

Telefon: +49 (0)228 406 – 0

Fax: +49 (0)228 406 – 2661

E-Mail: poststelle@bzst.bund.de

De-Mail: poststelle@bzst.de-mail.de

Postanschrift: Bundeszentralamt für Steuern, 53221 Bonn

BZSt online, Meldung v. 9.2.2022; NWB

Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022 verlängert

Posted on 23.02.2223.02.22 by schnell_admin

Der Bund und die Länder haben sich am 16.2.2022 darauf verständigt, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.

Danach werden die Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV fortgesetzt. Die ergänzenden Programme der Neustarthilfe für Soloselbständige und Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Bund und Länder haben sich zudem dazu bekannt, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern, damit sichergestellt ist, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie benötigt werden.

Die Förderbedingungen im Einzelnen:

Die verlängerte Überbrückungshilfe IV wird unverändert fortgesetzt bis Ende Juni 2022.
Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent. Auch die umfassenden förderfähigen Fixkosten bleiben unverändert. So können weiterhin die Kosten für Miete, Pacht, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Versicherungen usw. geltend gemacht werden.
Für Soloselbständige steht auch weiterhin die Neustarthilfe zur Verfügung. Je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls stehen über die „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ bis zu 1.500 € pro Monat zur Verfügung, also bis zu 4.500 € für den verlängerten Förderzeitraum April bis Juni 2022.
Die „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ richtet sich weiterhin an die Betroffenen, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aber aufgrund geringer Fixkosten kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Wie bisher können neben Soloselbstständigen (mit oder ohne Personengesellschaften) auch kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. Auch die „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ wird als Vorschuss ausgezahlt und muss je nach Umsatzentwicklung im Förderzeitraum anteilig zurückgezahlt werden. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Hinweis: Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV und „Neustarthilfe 2022“ werden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zeitnah überarbeitet. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung v. 16.2.2022; NWB

Verkauf einer niederländischen Beteiligung nach Umzug nach Deutschland

Posted on 23.02.2223.02.22 by schnell_admin

Zieht der Gesellschafter einer niederländischen Kapitalgesellschaft von den Niederlanden nach Deutschland um und verkauft er hier seine Beteiligung, so wird der Veräußerungsgewinn nur dann um die in den Niederlanden bis zum Umzug entstandene Wertsteigerung gekürzt, wenn die Niederlande die bis zum Umzug entstandene Wertsteigerung auch tatsächlich besteuern. Wird in den Niederlanden die dortige Besteuerung versäumt, ist der gesamte Veräußerungsgewinn in Deutschland zu besteuern.

Hintergrund: Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist in Deutschland steuerpflichtig und wird, wenn die Beteiligung mindestens 1 % betrug, als gewerbliche Einkünfte behandelt, die zu einem Anteil von 60 % steuerpflichtig sind (sog. Teileinkünfteverfahren). Ist der Veräußerer während des Bestehens seiner Beteiligung nach Deutschland gezogen und dadurch unbeschränkt steuerpflichtig geworden, kann er nachweisen, dass die vor seinem Umzug im Ausland entstandene Wertsteigerung im Ausland einer sog. Wegzugsbesteuerung unterlegen hat. In diesem Fall wird die im Ausland entstandene Wertsteigerung in Deutschland als Anschaffungskosten behandelt und damit nicht besteuert; in Deutschland zu versteuern ist dann nur noch die in Deutschland entstandene Wertsteigerung.

Sachverhalt: Der Kläger lebte bis Anfang 2006 in den Niederlanden und war dort auch steuerpflichtig. Er war seit 1998 alleiniger Gesellschafter einer niederländischen Kapitalgesellschaft (B.V.). Nach seinem Umzug nach Deutschland Anfang 2006 verkaufte er die Beteiligung am 4.5.2016 für einen Preis von ca. 1,4 Mio. €; bei seinem Umzug nach Deutschland belief sich der Wert der Beteiligung auf 1,1 Mio. €. Zwar gibt es in den Niederlanden eine sog. Wegzugsbesteuerung, die bei einem Wegzug aus der dortigen Steuerpflicht greift; im Streitfall hatte das niederländische Finanzamt aber die Wegzugbesteuerung versäumt, bestätigte dem Kläger dies sogar und teilte ihm mit, dass der Wert der Beteiligung im Zeitpunkt des Wegzugs 1,1 Mio. € betragen habe. Das deutsche Finanzamt besteuerte den gesamten Gewinn von 1,3 Mio. € (1,4 Mio. € Erlös abzüglich Anschaffungskosten von 100.000 €) nach dem Teileinkünfteverfahren mit einem Anteil von 60 %. Der Kläger war der Auffassung, dass die in den Niederlanden entstandene Wertsteigerung von 1,1 Mio. € in Deutschland nicht besteuert werden dürfe.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

Der Kläger hat in Deutschland aus dem Verkauf seiner Beteiligung an der B.V. einen Gewinn von 1,3 Mio. € erzielt, der mit einem Anteil von 60 % in Deutschland steuerpflichtig ist.
Zwar könnte der Gewinn um die in den Niederlanden entstandene Wertsteigerung gemindert werden, indem der Wert der Beteiligung im Zeitpunkt des Umzugs in Höhe von 1,1 Mio. als Anschaffungskosten berücksichtigt wird. Die Niederlande haben eine entsprechende Wegzugsbesteuerung, die zur Minderung des Veräußerungsgewinns in Deutschland führen könnte.
Jedoch hat die in den Niederlanden entstandene Wertsteigerung in den Niederlanden nicht einer Steuer „unterlegen“, wie es das Gesetz verlangt. Denn die Niederlande haben weder eine Steuer berechnet noch festgesetzt. Es genügt nicht, dass sie den Wert der Beteiligung in einem Schreiben lediglich informatorisch festgehalten haben.

Hinweise: Der BFH weist darauf hin, dass seine Entscheidung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, das zwischen Deutschland und den Niederlanden geschlossen worden ist, im Einklang steht. Denn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen steht Deutschland das Recht zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns zu, wenn die Niederlande als bisheriger Ansässigkeitsstaat von ihrem Recht zur Besteuerung des dort entstandenen Wertzuwachses keinen Gebrauch gemacht haben.

Hätte der Kläger Erfolg gehabt, wäre der ganz überwiegende Teil des Veräußerungsgewinns weder in Deutschland noch in den Niederlanden besteuert worden.

BFH, Urteil vom 26.10.2021 – IX R 13/20; NWB