Für steuerpflichtige Corona-Hilfen des Jahres 2020 wird keine Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer gewährt, da es sich bei den Corona-Hilfen nicht um außerordentliche Einkünfte handelt, wenn sie ausschließlich für das Jahr 2020 gezahlt worden sind, nicht aber auch für andere Jahre.

Hintergrund: Der Gesetzgeber gewährt eine sog. Tarifermäßigung, d.h. Minderung der Einkommensteuer, wenn der Steuerpflichtige außerordentliche Einkünfte erzielt, z.B. Vergütungen, die für mehrjährige Tätigkeiten auf einen Schlag gezahlt werden, oder Entschädigungen. Auf diese Weise wird der höhere Steuersatz, der infolge der Zusammenballung der Einkünfte, zu der es bei Entschädigungen oder Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten regelmäßig kommt, abgemildert.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb ein Hotel mit Restaurant, das im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Maßnahmen geschlossen werden musste. Er erhielt daraufhin noch im Jahr 2020 eine sog. Soforthilfe i. H. von 15.000 €, eine Überbrückungshilfe i.H. von ca. 7.000 € und die sog. November- und Dezemberhilfe i.H. von ca. 42.000 €. Der Kläger beantragte eine Tarifermäßigung und begründete dies damit, dass er aufgrund der Corona-Hilfen in 2020 einen höheren Gewinn als in den Vorjahren erzielt habe. So habe sein Gewinn in 2020 ca. 80.000 € betragen, während er sich in den Vorjahren zwischen 55.000 € und 70.000 € bewegt habe. Das Finanzamt lehnte die Tarifermäßigung ab.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) lehnte eine Tarifermäßigung ebenfalls ab und wies die Klage ab:

• Der Kläger hat im Jahr 2020 keine außerordentlichen Einkünfte erzielt, so dass eine Tarifermäßigung nicht zu gewähren ist.
• Dabei kann dahinstehen, ob die Corona-Hilfen eine Entschädigung darstellten, etwa für entgangene Einnahmen oder für die Nichtausübung einer Tätigkeit. Denn Voraussetzung für die Tarifermäßigung ist eine Zusammenballung von Einkünften, die zu einer Erhöhung des Steuersatzes führt.
• Der Kläger hat im Jahr 2020 aber nur Corona-Hilfen für das Jahr 2020 erhalten, nicht aber Corona-Hilfen für andere Veranlagungszeiträume.

Hinweise: Das FG sah es als irrelevant an, dass der Kläger im Jahr 2020 auf Grund der Corona-Hilfen einen höheren Gewinn als in den Vorjahren erzielt hatte. Denn wenn man überhaupt einen Vergleich mit den Vorjahren anstellen wollte, käme es auf die Betriebseinnahmen aufgrund der getätigten Umsätze an; diese waren im Streitjahr 2020 aber geringer als in den Vorjahren.

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat in einer für die Finanzämter des Landes Schleswig-Holstein verbindlichen Verfügung ebenfalls eine Tarifermäßigung abgelehnt. Aus Sicht des Finanzministeriums handelt es sich weder um Entschädigungen noch um Zahlungen für die Nichtausübung einer Tätigkeit.

Quelle: FG Münster, Urteil vom 26.4.2023 – 13 K 425/22 E; NWB